Landrat Theophil Gallo nimmt Stellung
Nach der aktuellen Berichterstattung in den Medien kritisieren der Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer des Saarlandes, Heino Klingen, und die Auto-Verbände die derzeitige Terminpraxis bei den KFZ-Zulassungsstellen und fordern eine baldige, vollumfängliche Öffnung der Serviceleistungen. Bei allem Verständnis für die Belange der Automobilwirtschaft und dem damit verbundenen Handel erzeugen solche Forderungen für den Landrat des Saarpfalz-Kreises, Theophil Gallo, ein falsches Bild, sie werden der aktuellen Lage in keiner Weise gerecht.
Der Saarpfalz-Kreis hat wiederholt klargestellt, dass die aktuelle Gesundheitslage bestimmte Maßnahmen erfordert, um überhaupt den Dienstbetrieb in den Verwaltungen im Sinne des Infektionsschutzes dauerhaft aufrechterhalten zu können. „Für die Verwaltungen wie für Wirtschaftsbetriebe gelten gleichermaßen Vorgaben, die einzuhalten sind. Hierfür trage ich sowohl gegenüber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch gegenüber den Kunden Verantwortung, hier geht es um existentielle, um Gesundheitsfragen und um den Schutz unseres Gesundheitssystems“, betont Landrat Gallo. Die Reduzierung der Terminvergaben sei zur geordneten Kundensteuerung in diesem Kontext alternativlos gewesen.
Er erinnert daran, dass seit dem 28. März 2020 unabhängig von der Corona-Thematik ohnehin alle Dienstleistungen bei der KFZ-Zulassungsstelle über Terminvergabe koordiniert werden.
Im Bewusstsein der aktuell geltenden Vorsichtsmaßnahmen die Maßnahmen bei den Kreisen in dieser Schärfe öffentlich zu kritisieren und eine vollständige Öffnung der Terminvergabe zu verlangen, kann der Landrat nicht akzeptieren.
Selbstverständlich kann es zu längeren Wartezeiten kommen. „Dennoch leistet die Zulassungsstelle in der aktuellen Ausnahmesituation einen hervorragenden Job“, unterstreicht der Landrat. „Bei den Zulassungszahlen gibt es im Vorjahresvergleich keine größeren Abweichungen“, so Gallo weiter. Dies sei ein Beleg dafür, dass trotz weniger Terminslots und reduzierter Personalstärke engagiert gearbeitet werde. Vielmehr können Händler selbst zur schnelleren Terminvergabe beitragen: „Wir stellen fest, dass Händler großzügig Zeitslots reservieren, diese aber verstreichen lassen, ohne rechtzeitig zu stornieren“, erklärt der Landrat. Dadurch würden unnötig Ressourcen blockiert, die eine Entlastung bringen würden. Aus diesem Grund appelliert er an einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Reservierungssystem.
„Wann eine Rückkehr zu einem ,Normalbetrieb‘ möglich ist, kann derzeit noch niemand sagen“, unterstreicht Gallo. Das aktuelle Wunschdenken und solche Forderungen bringen hier gar nichts, es werde nur einseitig und unnötig Druck aufgebaut. Oberste Prämisse habe derzeit der Gesundheitsschutz. Dieser stehe für ihn bei allen aktuellen organisatorischen Entscheidungen weiterhin im Vordergrund, betont der Landrat des Saarpfalz-Kreises abschließend.
