Auch die Verabschiedung von Kreistagsmitgliedern stand auf der Agenda der jüngsten Kreistagssitzung
Traditionell findet anlässlich des Webenheimer Bauernfestes die Kreistagssitzung in der Blieskastler Bliesgau-Festalle statt. Zuerst werden notwendige Beschlüsse gefasst, anschließend begegnet man sich im Rahmen des kommunalpolitischen Treffens zum gemeinsamen Mittagstisch am „Tag der Betriebe“ im Festzelt. Die Anzahl der Tagesordnungspunkte der 2. Sitzung des Kreistages blieb dieses Mal überschaubar, die Inhalte der öffentlichen und der nichtöffentlichen Sitzung waren jedoch nicht minder wichtig. So musste über den Beitrittsbeschluss zur kommunalaufsichtlichen Genehmigung der Haushaltssatzung 2019 abgestimmt werden. Hintergrund: Das Landesverwaltungsamt hatte im Zuge der zu genehmigten Haushaltssatzung 2019 den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen um eine Million Euro auf 8.055.230 Euro herabgesetzt. Mit dem sogenannten „Beitrittsbeschluss“ akzeptierte der Kreistag des Saarpfalz-Kreises ohne Gegenstimme die einschränkende Haushaltsgenehmigung 2019.
Im Mittelpunkt stand an diesem Morgen die Verabschiedung von mehreren Kreistagsmitgliedern. Es handelte sich sozusagen um eine Fortsetzung, denn bereits in der letzten Sitzung des „alten“ Kreistages am 20. Mai entließ Landrat Dr. Theophil Gallo jene Mitglieder, die sich nicht mehr für das aktuelle Gremium zur Wahl gestellt hatten. Die ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder sind Clemens Baßler, Michael Clivot, Maria Diehl, Silvia Feichtner, Sonja Felden, Egon Fischer, Kai Fries, Christian Gläser, Dieter Hamm, Bernd Hertzler, Peter Kessler, Peter Krämer, Margit Lebong, Ulrike Mauß, Judith Pees, Jutta Sedlmeier, Manuel Schmidt und Jutta Schmitt-Lang. Der außerordentliche Dank des Landrates war ihnen sicher. „Sie haben sich über viele Jahre einer sehr verantwortungsvollen, ehrenamtlichen Aufgabe verschrieben. Das ist nicht selbstverständlich. Politiker stehen oft in der Kritik, auch die ehrenamtlichen. Doch es ist wichtig, dass es Menschen wie sie gibt, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und den Mut haben, Entscheidungen zu treffen. Wenn man in der Position ist, Entscheidungen treffen zu müssen, wird man angreifbar. Sie sind diesen Weg, der mitunter steinig war, mit der Kreisverwaltung gegangen und haben sich für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger im Saarpfalz-Kreis stark gemacht. Das verdient unser aller Respekt“, betonte der Landrat.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda: die zu unterzeichnende Absichtserklärung für eine deutsch-polnische Partnerschaft mit dem Landkreis Łańcut (Polen). Landrat Dr. Theophil Gallo warb hier um das entsprechende Mandat. Den Wunsch nach einer Partnerschaft mit einem saarländischen Landkreis trug der Landrat von Łańcut, Adam Krzysztoń, vor längerer Zeit an Landrat Dr. Gallo heran. Nicht zuletzt stehe diese Partnerschaft im Einklang mit der Grundsatzerklärung des Kreistages vom Mai 2018, auf der Basis des Konzeptes „Internationale Beziehungen des Saarpfalz-Kreises“ seine Partnerschaften stärker zu fördern und auszubauen, begründete Landrat Dr. Gallo. Der Landkreis Łańcut liegt in der polnischen Woiwodschaft Karpatenvorland in unmittelbarer Nähe zu Przemyśl, mit dem eine Partnerschaft des Saarpfalz-Kreises seit 2011 besteht. Er umfasst sieben Gemeinden, davon eine Stadtgemeinde (Stadt Łańcut) und sechs Landgemeinden. Landrat Dr. Gallo sieht in der Annahme des Partnerschaftswunsches ein wichtiges Signal auch auf nationaler Ebene. Besondere Beachtung sollen Jugend- und Schüleraustausche finden, da hier der Grundstein für ein gegenseitiges Verständnis und für eine gemeinsame friedvolle Zukunft im europäischen Raum gelegt werden kann. Die Kreistagsmitglieder begrüßten einhellig die angekündigte Unterzeichnung der Absichtserklärung sowie die Gründung der formalen Kreispartnerschaft.
Verabschiedung im Rahmen der jüngsten Kreistagssitzung. Foto: Sandra Brettar
