Aus der 15. Kreistagssitzung des Saarpfalz-Kreises
Die jüngste Kreistagssitzung im Saarpfalz-Kreis am 31. Januar ist in Präsenzform durchgeführt worden, um die Wahl der Kreisbeigeordneten zu ermöglichen. Diese war aufgrund des vorgesehenen Wechsels zur Hälfte der Legislaturperiode 2019/2024 erforderlich geworden. Überschattet von der schrecklichen Gewalttat in Kusel am frühen Morgen dieses Tages, bat Landrat Dr. Theophil Gallo zu Beginn der Sitzung alle Kreistagsmitglieder, sich von ihren Stühlen zu erheben, um der beiden jungen Opfer zu gedenken.
Die geheime Wahl ging danach gleichwohl lautlos über die Bühne mit dem zu erwartenden Ergebnis: Zum ersten Stellvertreter des Landrates wurde Markus Schaller (CDU) gewählt, Zweiter Kreisbeigeordneter ist fortan Dieter Knicker (SPD). Darüber hinaus wird Hans-Jürgen Domberg (Biosphärenfraktion B‘90/Die Grünen) sein Amt als Dritter Kreisbeigeordneter fortsetzen. Landrat Dr. Theophil Gallo fand lobende Worte: „Alle Kreisbeigeordneten dieser Legislaturperiode genießen mein volles Vertrauen. Es ist nicht nur eine ehrenamtliche, sondern auch eine arbeitsintensive Vertretungstätigkeit, der sich die Kreisbeigeordneten annehmen. Ich bedanke mich ausdrücklich für dieses Engagement und freue mich auf die weiterhin gute und verlässliche Zusammenarbeit.“
Neben den genannten standen weitere Personalien auf der Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteils.
So wurde aufgrund einer Vakanz Walter Boßlet, Ortsvorsteher von Blickweiler, einstimmig zur Berufung eines ehrenamtlichen Richters des Sozialgerichts für das Saarland vorgeschlagen.
Einen Wechsel zur Hälfte der Legislaturperiode gab es auch bei der Entsendung eines Kreistagsmitgliedes für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar (ZRF-Saar). Gemäß Kreistagsbeschluss wird Roland Engel (CDU) nun den Verbandsversammlungen beiwohnen, als sein Stellvertreter wurde Esra Limbacher (SPD) benannt. Deren Positionen wurden folgerichtig getauscht. Des Weiteren beschloss der Kreistag einstimmig, Dieter Knicker (SPD) als Nachfolge für Yvonne Lampel (SPD) in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Saarpfalz zu entsenden.
Ausschließlich im Tagesordnungspunkt 4 ging es dann noch um Geldleistungen. Der Kreistag beschloss einstimmig, das einheitliche Basisentgelt für Kindertagespflegepersonen ab dem 1. Januar 2022 von 4,50 Euro auf fünf Euro je Kind und tatsächlich geleisteter Betreuungsstunde zu erhöhen und hierfür die Mittel in den Haushalten 2022 ff. bereitzustellen.
