Landrat will dies in Aussicht stellen können
Das Thema Verkehrsberuhigung – oder besser – Verkehrsbelastung auf den Straßen beschäftigt die Menschen vielerorts, auch im Saarpfalz-Kreis. Sie sind der Raserei, des Lärmes, möglichen Gefahrenlagen und allen damit einhergehenden Beeinträchtigungen überdrüssig. Der Saarpfalz-Kreis steht mit dem von Landrat Dr. Theophil Gallo veranlassten Positionspapier Verkehr für eine ausgewogene und nachhaltige Verkehrsentwicklung, die selbstverständlich verkehrsberuhigende Maßnahmen mitverantwortet. In diesem Papier sind auch die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt.
Kommunen haben mittlerweile großes Interesse daran, angemessene Geschwindigkeiten selbst festlegen zu können. Der Deutsche Städtetag verweist auf die neue Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“. Diese fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es selbst für notwendig halten.
In jüngster Vergangenheit sind in der Kreisverwaltung wiederholt Anträge für eine Tempo-30-Regelung in der Gemeinde Kirkel eingegangen, so auch für ein dreijähriges Modellprojekt.
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beinhaltet im § 45 eine Erprobungsklausel. Allerdings ist diese an zwingende rechtliche Voraussetzungen geknüpft, insbesondere an das Vorhandensein einer jeweiligen konkreten Gefahrenlage. Die generelle Gefährdung, die sich aus dem Straßenverkehr ergibt, genügt nicht. Eine konkrete Gefahrenlage wird erst dann bejaht, wenn z. B. ein nachweisbarer Unfallschwerpunkt besteht.
„Die mittlerweile omnipräsenten Themen wie Klima- und Umweltschutz, Erhalt der Lebensqualität usw. finden derzeit leider noch nicht in dem von vielen Menschen gewünschten Maße Niederschlag in der Straßenverkehrs-Ordnung“, unterstreicht Landrat Dr. Theophil Gallo.
Die Verkehrspolizei erstellt derzeit auf Veranlassung der Kreisverwaltung eine umfassende Verkehrsunfallanalyse zunächst auf allen Kirkeler Ortsdurchfahrten. Des Weiteren hat der Landesbetrieb für Straßenbau in diesem Jahr mit der turnusmäßigen Zählung des Straßenverkehrs begonnen, so dass nach Auswertung auch verlässliche Zahlen zur aktuellen Verkehrsbelastung dort und andernorts geliefert werden.
„Wir verstecken uns nicht hinter der Rechtslage, sie lässt sich aber nun mal nicht ignorieren oder umgehen. Eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung führt daher womöglich schneller zum gewünschten Ziel, als dies auf Basis der bestehenden Rechtslage und der Klärung aller tatsächlich erforderlichen Voraussetzungen für ein „Modellprojekt Tempo 30“ möglich ist. Daher werde ich dem Kreistag vorschlagen, sich mit einer an den Bund gerichteten Resolution der Städteinitiative anzuschließen und diese zu unterstützen“, hält der Landrat fest.
Auf einen weiteren Teil der Wahrheit weist der Landrat hin: „Das Saarland verzeichnet eine enorme Verkehrsdichte. Jüngsten Medienberichten zufolge hat das Saarland bundesweit sogar die höchste Auto-Dichte, die meisten Autos pro Einwohner gebe es gar in Mandelbachtal. Zu dieser Verkehrsdichte kommt das teilweise sogar rücksichtslose Verhalten auf unseren Straßen, das auch nicht abnimmt, im Gegenteil. Über die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs oder vermehrte Verkehrskontrollen können wir im Rahmen unserer Möglichkeiten leider nur wenig Einfluss auf diese Faktoren nehmen. Dennoch appelliere ich an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Regeln zu beachten und Rücksicht zu nehmen. Auch wenn 50 km/h innerorts zulässig sein mögen, kann es helfen, dies nicht auszunutzen, sondern z. B. freiwillig 40 km/h zu fahren.“
Der Landrat hält an dem Ziel fest, die Kreiskommunen bestmöglich im Rahmen der Zuständigkeit bei der Umsetzung innerörtlicher Geschwindigkeitsreduzierung zu unterstützen
