Der Landrat informiert

Foto: Landrat Dr. Gallo

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

 

am 28. August liegt es auf den Tag 33 Jahre zurück, dass sich die damaligen Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens – Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski – in Weimar trafen, um das Weimarer Dreieck ins Leben zu rufen. Ihre Vertragsunterschriften besiegelten die grenz­überschreitende Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern, gezielt übernahmen sie Verantwortung für den europäischen Integrationsprozess. Nicht alle hochgesteckten Ziele konnten danach erfüllt werden. Gleichwohl trugen die drei Länder in erheblichem Maße zur langfristigen Friedenssicherung in Europa bei. In der heutigen Zeit sieht das Weimarer Dreieck gerade im Austausch der Zivilgesellschaften, wie er sich beispielsweise in Form kommunaler Partnerschaften oder Jugendbegegnungen ausdrückt, einen wesentlichen Beitrag für ein engeres Miteinander der Bürgerinnen und Bürger aus den drei Staaten in der Mitte Europas.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurden die Kooperationsanliegen und der Wunsch nach gemeinsamen Vorgehensweisen in Europa wieder greifbarer. Ein Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens im Februar dieses Jahres in La Celle-Saint-Cloud (Frankreich) unterstrich die Dringlichkeit einer Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks mit einem Schwerpunkt der Friedensicherung in Europa.

Es gibt etliche Wege, um Europa zu sichern und positiv weiterzuentwickeln. Zum ‚Weimarer Dreieck‘, dem Nucleus Europas mit den drei Kernstaaten Frankreich, Deutschland und Polen müssen wir heute unbedingt die Ukraine einbeziehen – ich nenne es ‚Weimarer Dreieck 2.0‘. Auf diese Linie wird es im Engagement für die Demokratie und für Europa, so wie es im Sinne von Robert Schuman angelegt und gegründet wurde, entscheidend ankommen.

Wie sieht das in der Praxis aus? Unsere Chancen liegen mit Sicherheit weiterhin in Frankreich, in der engen Partnerschaft, die von der nationalen Ebene über das Saarland und den Saarpfalz-Kreis mit dem Departement Moselle schon sehr lange gepflegt wird. Unsere Chancen haben wir aber auch mit den Partnern des „Weimarer Dreiecks 2.0“, mit Polen und insbesondere mit der Ukraine: Die beiden östlichen Staaten, die jahrzehntelang hinter dem „Eisernen Vorhang“ und damit vom Westen abgeschnitten existierten, wissen aufgrund ihrer Geschichte den Wert von Freiheit und von Demokratie anzuerkennen und zu schätzen, vielleicht aktuell sogar mehr als dies in den westlicheren Ländern der Fall ist.

Der Saarpfalz-Kreis verfolgt seit Jahren konsequent das Ziel, auf allen Ebenen und mit den polnischen Partnerkreisen auch ukrainische Regionen einzubinden. Am 4. Juli 2022 gründete er ein „Internationales Bündnis für Frieden und Zusammenhalt in Europa“ mit, das „Homburger Bündnis“. Ihm gehören 19 Landkreise und Regionen aus Frankreich, Deutschland, Polen, der Ukraine und aus den USA an.

Trinationale Partnerschaften gibt es gleich auf mehreren Ebenen: Der Saarpfalz-Kreis, der polnische Kreis Przemyśl und der ukrainische Kreis Lwiw (vorher Pustomyty) bilden seit 2018 eine trinationale Partnerschaft. Auf Landesebene besteht seit November 2023 eine solche zwischen dem Saarland, der Woiwodschaft Podkarpackie und der Oblast Lwiw. Im kulturellen Bereich haben sich das Saarländische Bergbaumuseum in Bexbach, das polnische Museum der Öl- und Gasindustrie in Bóbrka und das ukrainische Steinkohlemuseum Lwiwvuhillya in der Oblast Lwiw im Mai 2023 zusammengeschlossen. Nicht zuletzt bilden die Begegnungen von Schülerinnen und Schülern aus Frankreich, Deutschland, Polen und auch aus der Ukraine im Ökologischen Schullandheim Spohns Haus eine wertvolle Basis.

Gelebte Bündnisse und Partnerschaften sind die elementar wichtige kommunale Basis für den Zusammenhalt auf der zivilgesellschaftlichen Ebene und damit für ein geeintes Europa. Diese lapidar scheinende Aussage ist in ihrer Bedeutung und Dimension bisher womöglich unterschätzt worden.

Beim Engagement auf zivilgesellschaftlicher Ebene sieht er die Städte, Kommunen und Landkreise besonders gefordert: „Kommunale Partnerschaften erschöpfen sich nicht im Austausch etwa der Vertreter der beteiligten Institutionen. Vielmehr muss ihr Ziel sein, den unmittelbaren Austausch und Dialog der Bürgerinnen und Bürger der beteiligten Regionen zu fördern und zu unterstützen. Dass Europa nicht in Brüssel stattfindet, sondern in der Zivilgesellschaft gelebt und praktiziert werden muss, scheint ein Allgemeinplatz zu sein. Aber hier geschieht aus verschiedensten Gründen noch zu wenig. Je schwieriger die politische Großwetterlage ist und je weniger die große Politik die Menschen mit ihren Bedürfnissen erreicht, desto mehr kommt es auf die Nähe der Bürgerinnen und Bürger unserer Mitgliedsstaaten auf der zivilgesellschaftlichen Ebene an und desto mehr muss dieser bürgerschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.“

Robert Schuman, Initiator und Gründungsvater eines geeinten Europas, sagte einmal: „Europa sucht sich; es weiß, dass seine Zukunft in seinen eigenen Händen liegt.“ Dieser Satz ist heute so aktuell wie lange nicht mehr, denn das Europa, das uns fast 80 Jahre Frieden gesichert hat, ist in vielerlei Hinsicht bedroht. Um es zu schützen und weiterzuentwickeln, engagiert sich der Saarpfalz-Kreis für ein ‚Weimarer Dreieck 2.0‘.

 

Ihr

Dr. Theophil Gallo

Landrat des Saarpfalz-Kreises

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