+++ Bundesgesetzliche Corona-Notbremse seit 29. April auch im Saarpfalz-Kreis

Die saarländische Landesregierung hat am 23. April 2021 die Corona-Verordnung nach Inkrafttreten des Bundesgesetz zur Notbremse angepasst. Die neueste Verordnung gilt ab dem 03. Mai.

Da die Inzidenzzahlen im Saarpfalz-Kreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen (25. - 27. April) über 100 lagen, tritt die "Corona-Notbremse" seit dem 29. April auch hier in Kraft.

Durch das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Infektionsschutzgesetz ergeben sich nach Mitteilung der Landesregierung (Medieninfo Nr. 67/2021) für das Saarland Änderungen bezüglich der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Ministerrat hat die entsprechende Verordnung am 22.04.2021 angepasst.

Grundsätzlich gelten in Landkreisen, die nach der beim Robert-Koch-Institut veröffentlichten Inzidenz unter 100 liegen, weiterhin die im Rahmen des Saarland-Modells getroffenen Regelungen der Ampelstufe gelb – in Land-kreisen, in denen die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, treten zusätzlich die verschärfenden Regelungen der bundesgesetzlichen Notbremse in Kraft.

Die Landesregierung hat zudem beschlossen, dass im Bereich der Außengastronomie eine Bewirtung ausschließlich an Tischen mit festem Sitzplatz erfolgen darf und To-Go Getränke oder Essen nicht in unmittelbarer Nähe der ausgebenden Stelle konsumiert werden dürfen. Zudem wurde das Alkohol-Ausschankverbot von 23 Uhr auf 22 Uhr herabgesetzt.

Nach den Regelungen des Bundes bei einer 7-Tages-Inzidenz über 100 gilt folgendes:

preview  Private Zusammenkünfte werden auf einen Haushalt und höchstens eine weitere, nicht dem Haushalt angehörige Person begrenzt.

preview  Im Einzelhandel des erweiterten täglichen Bedarfs (z.B. Lebensmittel, Drogerie, etc.) ist die Kundenzahl an die Größe des Geschäfts anzupassen. Die Testpflicht gilt im Saarland, verschärfend zur Bundesregelung, weiterhin ebenfalls für Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte und Gartenmärkte.

preview  Für den übrigen Einzelhandel gilt Terminshopping mit einem negativen Testergebnis. Ab einer Inzidenz von 150 sind diese Geschäfte zu schließen.

preview  Zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr gilt eine Ausgangsbeschränkung. Hiervon ausgenommen sind bis 24:00 Uhr Personen, die alleine Sport treiben.

preview  Medizinische und therapeutische Dienstleistungen sind weiterhin erlaubt, sofern die Kundschaft und das Personal eine FFP2-Maske tragen. Dies gilt auch für
Friseure und Fußpflege, wobei hier zusätzlich die Vorlage eines tagesaktuellen negativen Tests notwendig ist.

preview  Der Betrieb von Gaststätten und Restaurants ist unter-sagt. Lieferdienste und der sogenannte Fensterverkauf (letzteres nur bis 22 Uhr) bleiben allerdings weiterhin möglich.

preview  Institutionen und Einrichtungen zur Freizeit- und Kulturgestaltung müssen ebenfalls schließen.

preview  Individualsport ist nur noch allein, zu zweit oder mit dem eigenen Haushalt möglich. Kontaktloser Gruppensport im Freien ist für fünf Kinder bis 14 Jahre gestattet.

preview  Zur Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen sind zwei Testungen pro Woche verpflichtend und der Schul-betrieb findet als Wechselunterricht statt. Ab einer Inzidenz von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen ist am übernächsten Tag der Präsenzunterricht untersagt und stattdessen findet der Unterricht in Form von Home-Schooling statt.

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