Messen und Märkte

Im Titel 4 der Gewerbeordnung ist die Durchführung von Märkten und Messen geregelt.

Wesentlich sind hier die Märkte mit sogenannten "Marktprivilegien". Dies bedeutet eine Befreiung von verschiedenen Vorschriften wie Ladenschlussgesetz, Sonn- und Feiertagsgesetz sowie teilweise von der Gewerbeordnung.

Die Freisetzungsvoraussetzungen sind je nach Art des Marktes unterschiedlich. Sowohl auf Spezial- als auch auf Jahrmärkten (Flohmärkten etc.) muss eine Vielzahl von Anbietern vertreten sein, außerdem dürfen diese Märkte weder ganz noch teilweise in Ladengeschäften abgehalten werden.

Gleichartige Unternehmen dürfen als Teilnehmer ohne sachlich gerechtfertigten Grund nicht ausgeschlossen werden (Diskriminierungsverbot). Die Erhebung eines Eintrittgeldes ist nur bei Spezialmärkten erlaubt.

Anträge auf Festsetzung erfolgen formlos und müssen folgende Mindest-Informationen (jeweils in dreifacher Ausfertigung) enthalten:

  • Angaben über die zugelassen Waren,
  • Voraussichtliche Zahl und Zusammensetzung der Teilnehmer (vorläufiges Teilnehmerverzeichnis) getrennt nach gewerblichen und privaten Anbietern mit kompletter Adresse und dem Warensortiment,
  • Teilnahmebestimmungen,
  • Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister für den Veranstalter und die mit der Veranstaltung beauftragten Personen,
  • soweit sachlich erforderlich: Lagepläne.

Die Antragsfristen sind gesetzlich nicht festgelegt. Rechtzeitige Antragstellung ist dringend anzuraten; spätestens vier Wochen vor dem Termin der Veranstaltung. Es könnte sonst vorkommen, dass ein anderer Veranstalter den vorgesehenen Zeitraum schon "blockiert" hat, in dem der Markt stattfinden soll.

Bei unvollständigen Anträgen ist eine Festsetzung nicht möglich, zum Beispiel wenn das Teilnehmerverzeichnis nicht mindestens zwölf gewerbliche Anbieter enthält. Außerdem ist die Festsetzung nicht möglich, wenn die Teilnahme an der Marktveranstaltung nur Mitgliedern einer bestimmten Gruppierung (etwa einem örtlichen Gewerbeverein) gestattet ist.


Frau Curette-Dohn
 
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Weitere Ansprechpartner:

Frau Reis
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Finanzanlagenvermittler

Am 01.01.2013 ist die Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) in Kraft getreten. Selbstständige und unselbstständige Anlageberater und -vermittler müssen neue Erlaubnisanträge einreichen.

Finanzanlagenvermittlung - Antrag auf Erlaubnis:

Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nr. 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu

1. Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen

2. Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen

3. Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes

Anlagenberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a des Kreditwesengeseztes erbringen oder den Abschluss von Verträgen über den Erwerb solcher Finanzanlagen vermitteln will (Finanzanlagenvermittler), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Voraussetzungen:

Folgende persönliche Erlaubnisvoraussetzungen müssen vom Antragsteller bzw. seinem gesetzlichen Vertreter erfüllt werden:

- Zuverlässigkeit (§ 34f Absatz 2 Nummer 1 GewO)

- geordnete Vermögensverhältnisse (§ 34f Absatz 2 Nummer 2 GewO)

- Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 34f Absatz 2 Nummer 3 GewO)

- Sachkunde (§ 34f Absatz 2 Nummer 4 GewO)

Erforderliche Unterlagen:

- Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (§ 30 Abs. 5 BZRG)

- Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 Abs. 5 GewO)

- Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes

- Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramtes

- Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts (§ 882 b ZPO)

- Auskunft des Insolvenzgerichts, ob Verfahrenseröffnung vorliegt

- Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung

- Nachweis der erforderlichen Sachkunde

- bei juristischen Personen: Handelsregisterauszug

Finanzanlagenvermittlung - Antrag auf Eintragung im Vermittlerregister:

Gewerbetreibende nach § 34f Absatz 1 GewO sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit über die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde entsprechend dem Umfang der Erlaubnis in das Register nach § 11 Absatz 1 GewO eintragen zu lassen; ebenso sind Änderungen der im Register gespeicherten Angaben der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen.

Gewerbetreibende nach § 34f Absatz 1 GewO haben ferner die unmittelbar bei der Beratung und Vermittlung mitwirkenden Personen im Sinne des § 34f Absatz 4 GewO unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Registerbehörde zu melden und eintragen zu lassen. Änderungen der im Register gespeicherten Angaben sind der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen.

Voraussetzungen:

- Vorliegen der Erlaubnisurkunde nach § 34f GewO

Erforderliche Unterlagen:

- Erlaubniskurkunde nach § 34f GewO

Gebühren:

Die Erlaubnisbehörde erhebt keine zusätlichen Gebühren für die Bearbeitung und Weiterleitung der Anträge an die Registerbehörde (IHK).

Die Registerbehörde erhebt allerdings für den Registriervorgang eine Gebühr.


Herr Zimmermann
 
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Kreistagswahlen 2019

Sitzverteilung Kreistagswahlen 2019


 

Stimmen Tabellarisch Kreistagswahl 2019


 

Diagramm Stimmenverteilung Kreistagswahl 2019


 

Diagramm Gewinne / Verluste Kreistagswahl 2019


Quelle: Die Landeswahlleiterin, Statistisches Amt Saarland

Kreispolizeibehörde

Uniformen tragen sie nicht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde. Dennoch erfüllen sie polizeiliche, genauer gesagt verwaltungspolizeiliche, Aufgaben.

Vom Jagdschein bis zum Jahrmarkt

Zu den Tätigkeitsfeldern der Kreispolizeibehörde gehören unter anderem das Jagd- und Waffenrecht, die Unterbringung von psychisch- und suchtkranken Personen, das Makler-, Schornsteinfeger- und Heilpraktikerwesen, die Unabkömmlichstellung Wehr- und Zivildienstpflichtiger, das Versammlungsrecht, die Überprüfung von Spielhallen sowie die Genehmigung von Spezial- und Jahrmärkten.

Katastrophenschutz

Zur Kreispolizeibehörde gehört auch der Katastrophenschutz, dessen Hauptaufgabe in der Gefahrenabwehr liegt. Die Katastrophenschutzbehörde fasst alle Organisationen und Einrichtungen wie Feuerwehr, THW und Rettungsdienste im Saarpfalz-Kreis unter einer einheitlichen Leitung zusammen, um die wirksame Bekämpfung einer Katastrophe und ihrer Folgen sicherzustellen. Professionelle Katastrophenpläne und regelmäßige Übungen sorgen dafür, dass im Katastrophenfall Schäden und Verluste so gering wie möglich gehalten werden.

 

 
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Einbürgerung

Die deutsche Staatsangehörigkeit wird von Ausländern durch Einbürgerung erworben. Der Antrag auf Einbürgerung wird seit dem 01.07.2011 nicht mehr bei den Städten und Gemeinden des Saarpfalz-Kreises, ausgenommen der Mittelstadt St. Ingbert, gestellt, sondern bei der Kreisverwaltung direkt: Kreispolizeibehörde, Tel. 0 68 41 / 1 04-0.

Das Innenministerium des Saarlandes entscheidet über die Einbürgerung und der Landrat des Saarpfalz-Kreises händigt die Einbürgerungsurkunde an den neuen deutschen Staatsbürger aus.

Die Voraussetzungen für die Einbürgerung sind im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt. 


Frau Reis
 
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