Sicherheit & Ordnung

KFZ-Vorgänge

Fachbereich Verkehrswesen

  • Änderung der technischen Daten

    Erforderliche Unterlagen:

    Sie haben an Ihrem Fahrzeug technische Änderungen durchgeführt, die noch nicht im Fahrzeugschein/Zulassungsbescheinigung Teil I/Betriebserlaubnis eingetragen sind:

    • Zulassungsbescheinigung Teil II bzw. Fahrzeugbrief alt, Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein alt ggfls. Betriebserlaubnis
    • Bericht eines amtlich anerkannten Sachverständigen bzw. eines Sachverständigen von DEKRA, FKÜ, KÜS usw.
    • bei Änderung der Schadstoffarmut die Herstellerbescheinigung oder Einbaubescheinigung der Werkstatt

    Wichtig: Beachten Sie bitte, dass bei wesentlichen Technikänderungen sogar die Betriebserlaubnis für Ihr Fahrzeug erlöschen und der Versicherungsschutz verloren gehen kann!

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

  • Ausfuhrkennzeichen

    (Fahrzeug soll endgültig ins Ausland verbracht werden)

    Sie wollen ein Fahrzeug endgültig ins Ausland bringen.

    Erforderliche Unterlagen:

    • Antrag Ausfuhrkennzeichen
    • gültiger Personalausweis mit aktueller Anschrift bzw. aktueller Meldebestätigung oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
    • bei juristischen Personen und Firmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Ausweis der unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist)
    • Vollmacht für Beauftragte, sowie deren Ausweis bzw. Pass (gilt auch für Ehegatten) bei Wohnsitz im Saarpfalz-Kreis
    • Zulassungsbescheinigung Teil II bzw. Fahrzeugbrief alt mit. EWG-Übereinstimmungsbescheinigung (COC-Papier) bzw. Datenbestätigung vom Hersteller/ ggfls. Betriebserlaubnis
    • das bzw. die amtlichen Kennzeichen (wenn noch zugelassen)
    • besondere 3-teilige gelbe Versicherungsbestätigung für internationale Zulassung
    • Bescheinigungen über gültige Hauptuntersuchung §29 StVZO
    • Erklärung zum Empfangsbevollmächtigten für ein Ausfuhrkennzeichen oder ein Kurzzeitkennzeichen sofern kein gemeldeter Wohnsitz in Deutschland vorhanden ist. (Empfangsbevollmächtigter muss auch persönlich erscheinen wenn sich der deutsche Wohnsitz nicht im Saarpfalz-Kreis, ohne St.Ingbert, befindet)
    • Fahrzeug muss innerhalb 30 Minuten vorgeführt werden

    Wichtig: Die Hauptuntersuchung muss bis zum Ablauf des Ausfuhrkennzeichens gültig sein

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

  • Außerbetriebsetzung

    (Fahrzeug mit auswärtigem oder HOM-Kennzeichen abmelden)

    Sie wollen ein Fahrzeug endgültig bzw.vorläufig abmelden,

    Erforderliche Unterlagen:

    • Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein alt ggfls. Betriebserlaubnis
    • das bzw. die Kennzeichen (bei Diebstahl Anzeige der Polizei)

    Wichtig: Sollten Fahrzeugdokumente in Verlust geraten sein, muss der eingetragene Halter persönlich mit Personalausweis/Reisepass, Zulassungsbescheinigung Teil II bzw. alter Fahrzeugbrief vorsprechen und eine Versicherung an Eides Statt abgeben.

    Bei auswärtigem Kennzeichen ist die Eides Statt bei der Kennzeichenführenden Behörde abzugeben.

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

  • Ersatzfahrzeugbriefausstellung

    (wg. Unbrauchbarkeit, Verlust- oder Diebstahl KFZ-Brief/Zulassungsbescheinigung Teil II)

    Ihr Fahrzeugbrief bzw. Zulassungsbescheinigung Teil II ist unbrauchbar, verloren oder gestohlen

    Erforderliche Unterlagen:

    • gültiger Personalausweis mit aktueller Anschrift bzw. aktueller Meldebestätigung oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
    • bei juristischen Personen und Firmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Ausweis der unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist)
    • Vollmacht für Beauftragte, sowie deren Ausweis bzw. Pass (gilt auch für Ehegatten) nur bei unleserlichem Fahrzeugbrief oder mit Diebstahlsanzeige
    • Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten, bei Unbrauchbarkeit und Diebstahl (mit Anzeige der Polizei), bei Verlust Vorsprache der/des Erziehungsberechtigten
    • Fahrzeugschein alt bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I
    • Bescheinigungen über gültige Hauptuntersuchung
    • Bei unbrauchbarem Fahrzeugbrief bzw. Zulassungsbescheinigung Teil II: Vollmacht und Personalausweis/Reisepass (auch Kopie) des Halters (gilt auch für Ehegatten)
    • Bei Diebstahl des Fahrzeugbriefes bzw. Zulassungsbescheinigung Teil II: Vollmacht und Personalausweis/Reisepass (auch Kopie) des Halters (gilt auch für Ehegatten) zuzüglich Diebstahlsanzeige

    Wichtig: Bei Verlust des Fahrzeugbriefes muss der eingetragene Halter selbst vorsprechen! Wir weisen darauf hin, dass während der Aufbietungsfrist des Fahrzeugbriefes keine Umschreibung auf einen anderen Halter (Käufer) erfolgen kann.

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

  • Ersatzfahrzeugschein

    (wg. Unbrauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl Fahrzeugschein alt / Zulassungsbescheinigung Teil I)

    Ihr Fahrzeugschein bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I ist unleserlich, Sie haben ihn verloren oder er wurde Ihnen gestohlen

    Erforderliche Unterlagen:

    • gültiger Personalausweis mit aktueller Anschrift bzw. aktueller Meldebestätigung oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
    • bei juristischen Personen und Firmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Ausweis der unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist)
    • Vollmacht für Beauftragte, sowie deren Ausweis bzw. Pass (gilt auch für Ehegatten) nur bei unleserlichem Fahrzeugschein oder mit Diebstahlsanzeige (kein Verlust)
    • Bei Minderjährigen: Abgabe der Verlustanzeige/Versicherung an Eides Statt durch den Erziehungsberechtigten (nur bei Verlust)
    • Zulassungsbescheinigung Teil II bzw. Fahrzeugbrief alt, Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein alt, ggfls. Betriebserlaubnis
    • Fahrzeugbrief alt (nur wenn noch keine Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt wurde)
    • Bescheinigung über gültige Hauptuntersuchung
    • bei Diebstahl die Anzeige der Polizei

    Wichtig: Bei Verlust des Fahrzeugscheines muss der eingetragene Halter selbst vorsprechen!

  • Halterdatenänderung

    Änderung der Anschrift (bspw. Umzug im Kreis) oder Namensänderung

    Sie haben den Namen Ihres Ehepartners angenommen oder Sie sind innerhalb des Landkreises umgezogen?

    Erforderliche Unterlagen:

    • gültiger Personalausweis mit aktueller Anschrift bzw. aktueller Meldebestätigung oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebestätigung; ggf. Urkunde bei Namensänderung
    • bei juristischen Personen und Firmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Ausweis der unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist)
    • Zulassungsbescheinigung Teil II bzw. Fahrzeugbrief alt (muss vorgelegt werden bei Namensänderung)
    • Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein alt
    • Bescheinigung über gültige Hauptuntersuchung

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

  • Kurzzeitkennzeichen

    (Probe- oder Überführungsfahrten)

    Sie wollen ein nicht zugelassenes Fahrzeug vor dem Kauf Probe fahren oder z.B. nach einem Kauf von A… nach B… überführen

    Erforderliche Unterlagen:

    • Antrag Kurzzeitkennzeichen
    • gültiger Personalausweis mit aktueller Anschrift bzw. aktueller Meldebestätigung oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
    • bei juristischen Personen und Firmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Ausweis der unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist)
    • Vollmacht für Beauftragte, sowie deren Ausweis bzw. Pass (gilt auch für Ehegatten) bei Wohnsitz in Deutschland
    • Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten und Fahrerlaubnis oder Schwerbehindertenausweis
    • Elektronische Versicherungsbestätigung eVB für „Kurzzeitkennzeichen“
    • Fahrzeugpapiere (ZBI/ZBII/BE) im Original oder gut lesbare helle Kopien bei in Deutschland registrierten KFZ
    • Bei im Ausland registrierten KFZ : nur Original-Zulassungsbescheinigungen
    • gültige HU / SP*
    • Erklärung zum Empfangsbevollmächtigten für ein Ausfuhrkennzeichen oder ein Kurzzeitkennzeichen sofern kein gemeldeter Wohnsitz in Deutschland vorhanden ist. (Empfangsbevollmächtigter muss auch persönlich erscheinen wenn sich der deutsche Wohnsitz nicht im Saarpfalz-Kreis, ohne St.Ingbert, befindet)

    *Wichtig: Ohne Betriebserlaubnis und bei abgelaufener HU/SP sind nur Fahrten zur nächsten Prüfstelle im Saarpfalz-Kreis und den angrenzenden Bezirken erlaubt.

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

  • Neues Fahrzeugscheinheft Rotkennzeichen

    Sie sind KFZ-Händler oder haben eine KFZ-Werkstatt und wollen ein neues Fahrzeugscheinheft für Ihr Rotkennzeichen

    Erforderliche Unterlagen:

    • Vollmacht für den Beauftragten sowie deren Ausweis bzw. Pass (gilt auch für Ehegatten)
    • Altes Fahrzeugscheinheft
    • Vollständiges Fahrtenbuch

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

  • Neuzulassung

    (fabrikneues Fahrzeug zulassen)

    Sie wollen ein fabrikneues Fahrzeug anmelden, das für den deutschen Markt produziert wurde.

    Erforderliche Unterlagen:

    • gültiger Personalausweis mit aktueller Anschrift bzw. aktueller Meldebestätigung oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
    • bei juristischen Personen und Firmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Ausweis der unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist)
    • Vollmacht für Beauftragte, sowie deren Ausweis bzw. Pass (gilt auch für Ehegatten)
    • SEPA-Lastschriftmandat für KFZ-Steuer
    • Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten und Fahrerlaubnis oder Schwerbehindertenausweis
    • Zulassungsbescheinigung Teil II bzw. Fahrzeugbrief alt mit. EWG-Übereinstimmungsbescheinigung (COC-Papier) bzw. Datenbestätigung vom Hersteller/ ggfls. Betriebserlaubnis
    • Elektronische Versicherungsbestätigung eVB (kein Versicherungsvertrag oder Police)

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

  • Neuzulassung (Mehrstufentypgenehmigung)

    (fabrikneues Fahrzeug zulassen)

    Sie wollen ein fabrikneues Fahrzeug anmelden, das in mehreren Stufen produziert wurde; z.B Wohnmobil

    Erforderliche Unterlagen:

    • gültiger Personalausweis mit aktueller Anschrift bzw. aktueller Meldebestätigung oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
    • bei juristischen Personen und Firmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Ausweis der unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist)
    • Vollmacht für Beauftragte, sowie deren Ausweis bzw. Pass (gilt auch für Ehegatten)
    • SEPA-Lastschriftmandat für KFZ-Steuer
    • Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten und Fahrerlaubnis oder Schwerbehindertenausweis
    • Zulassungsbescheinigung Teil II bzw. Fahrzeugbrief alt mit. EWG-Übereinstimmungsbescheinigung (COC-Papier) bzw. Datenbestätigung vom Hersteller/ ggfls. Betriebserlaubnis
    • Elektronische Versicherungsbestätigung eVB (kein Versicherungsvertrag oder Police)
    • Achtung: es sind alle COC-Papiere vorzulegen

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

  • Neuzulassung eines Fahrzeuges aus dem Ausland (nicht EG)

    Sie haben außerhalb der europäischen Gemeinschaft ein fabrikneues Fahrzeug gekauft

    Erforderliche Unterlagen:

    • gültiger Personalausweis mit aktueller Anschrift bzw. aktueller Meldebestätigung oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
    • bei juristischen Personen und Firmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Ausweis der unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist)
    • Vollmacht für Beauftragte, sowie deren Ausweis bzw. Pass (gilt auch für Ehegatten)
    • SEPA-Lastschriftmandat für KFZ-Steuer
    • Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten und Fahrerlaubnis oder Schwerbehindertenausweis
    • Rechnung bzw.Kaufvertrag
    • EWG-Übereinstimmungsbescheinigung (COC) bzw. Gutachten nach §21 StVZO des amtlich anerkannten Sachverständigen, ggf. erteilte Ausnahmegenehmigung der Regierung (z.B. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr)
    • Bereits ausgestellte ausländische Zulassungsbescheinigungen
    • Elektronische Versicherungsbestätigung eVB (kein Versicherungsvertrag oder Police)
    • Zollunbedenklichkeitsbescheinigung
    • Erklärung über ein Neufahrzeug(nicht EU) des Händlers

    Achtung: Müssen Ausnahmen von der StVZO erteilt werden, kann die Zulassung frühestens am folgenden Werktag erfolgen!! 

    Wichtig: Im Kaufvertrag muss ersichtlich sein, dass es sich um ein Neufahrzeug handelt. 

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

  • Neuzulassung eines Fahrzeuges aus dem EG-Ausland

    Sie haben innerhalb der europäischen Gemeinschaft ein fabrikneues Fahrzeug gekauft

    Erforderliche Unterlagen:

    • gültiger Personalausweis mit aktueller Anschrift bzw. aktueller Meldebestätigung oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
    • bei juristischen Personen und Firmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Ausweis der unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist)
    • Vollmacht für Beauftragte, sowie deren Ausweis bzw. Pass (gilt auch für Ehegatten)
    • SEPA-Lastschriftmandat für KFZ-Steuer
    • Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten
    • Rechnung bzw. Kaufvertrag
    • EWG-Übereinstimmungsbescheinigung (COC) bzw. Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV des amtlich anerkannten Sachverständigen
    • Bereits ausgestellte ausländische Zulassungsbescheinigungen
    • Elektronische Versicherungsbestätigung eVB (kein Versicherungsvertrag oder Police)
    • Mitteilung für Umsatzsteuerzwecke über den innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen KFZ erforderlich
    • Erklärung über ein Neufahrzeug aus der EG des Händlers

    Wichtig: Im Kaufvertrag muss ersichtlich sein, dass es sich um ein Neufahrzeug handelt.

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

  • Oldtimer-Zulassung-30 Jahre (H-Kennzeichen)

    Sie haben ein Fahrzeug das 30 Jahre oder älter ist.

    Erforderliche Unterlagen:

    • gültiger Personalausweis mit aktueller Anschrift bzw. aktueller Meldebestätigung oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
    • bei juristischen Personen und Firmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Ausweis der unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist)
    • Vollmacht für Beauftragte, sowie deren Ausweis bzw. Pass (gilt auch für Ehegatten)
    • SEPA-Lastschriftmandat für KFZ-Steuer
    • Zulassungsbescheinigung  Teil II bzw. Fahrzeugbrief alt, Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein alt ggfls. Betriebserlaubnis
    • Versicherungsbestätigung (kein Versicherungsvertrag oder Police), muss auch vorgelegt werden bei Wechsel von Saison- auf H-Kennzeichen
    • Das bzw. die amtlichen Kennzeichen (müssen bei zugelassenem Fahrzeug vorgelegt werden)
    • Bescheinigung über gültige Hauptuntersuchung
    • Gutachten gem. § 23 stVZO ggfls. Gutachten nach § 21 StVZO

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (Geb.Ost) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

  • Saisonkennzeichen Änderung oder Wegfall

    Ihr Fahrzeug war bisher für das ganze Jahr zugelassen. Sie wollen es jedoch nur für einen bestimmten Zeitraum zulassen oder ihr Fahrzeug hat bereits Saisonkennzeichen und Sie wollen den Zeitraum ändern bzw. ihr Fahrzeug ganzjährig zulassen.

    Erforderliche Unterlagen:

    • gültiger Personalausweis mit aktueller Anschrift bzw. aktueller Meldebestätigung oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
    • bei juristischen Personen und Firmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Ausweis der unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist)
    • Vollmacht für Beauftragte, sowie deren Ausweis bzw. Pass (gilt auch für Ehegatten)
    • SEPA-Lastschriftmandat für KFZ-Steuer
    • Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten und Fahrerlaubnis oder Schwerbehindertenausweis
    • Zulassungsbescheinigung Teil II bzw. Fahrzeugbrief alt, Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein alt ggfls. Betriebserlaubnis
    • Versicherungsbestätigung (kein Versicherungsvertrag oder Police) auf der, der Zeitraum des Saisonkennzeichens eingetragen ist
    • das bzw. die amtlichen Kennzeichen (wenn Fahrzeug noch zugelassen ist)
    • Bescheinigungen über gültige Hauptuntersuchung

    Wichtig: Das Saisonkennzeichen muss mindestens 2 Monate und kann maximal 11 Monate gültig sein (nur volle Monate)

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

  • Umkennzeichnung

    (Zuteilung neuer Kennzeichen bei Verlust, Diebstahl oder auf Wunsch)

    Sie haben ein oder beide Kennzeichenschild/er verloren oder wurden gestohlen? Dann muss ein neues Kennzeichen zugeteilt werden.

    Erforderliche Unterlagen:

    • gültiger Personalausweis mit aktueller Anschrift bzw. aktueller Meldebestätigung oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
    • bei juristischen Personen und Firmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Ausweis der unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist)
    • Vollmacht für Beauftragte, sowie deren Ausweis bzw. Pass (gilt auch für Ehegatten)
    • Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten und Fahrerlaubnis oder Schwerbehindertenausweis
    • Zulassungsbescheinigung Teil II bzw. Fahrzeugbrief alt, Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein alt ggfls. Betriebserlaubnis
    • Das noch vorhandene Kennzeichen; bei Wunsch die bisherigen Kennzeichen
    • Bescheinigungen über gültige Hauptuntersuchung
    • bei Diebstahl die Anzeige der Polizei
    • bei Verlust Verlusterklärung erforderlich

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

  • Umschreibung außerhalb mit Halterwechsel

    (Fahrzeug mit auswärtigem Kennzeichen; neuer Halter)

    Sie sind der neue Eigentümer eines (bisher) auswärts zugelassenen Fahrzeugs

    Erforderliche Unterlagen:

    • gültiger Personalausweis mit aktueller Anschrift bzw. aktueller Meldebestätigung oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
    • bei juristischen Personen und Firmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Ausweis der unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist)
    • Vollmacht für Beauftragte, sowie deren Ausweis bzw. Pass (gilt auch für Ehegatten)
    • SEPA-Lastschriftmandat für KFZ-Steuer
    • Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten und Fahrerlaubnis oder Schwerbehindertenausweis
    • Zulassungsbescheinigung Teil II bzw. Fahrzeugbrief alt, Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein alt ggfls. Betriebserlaubnis
    • Elektronische Versicherungsbestätigung eVB (kein Versicherungsvertrag oder Police)
    • das bzw. die amtliche(n) Kennzeichen (wenn Fahrzeug noch zugelassen ist)
    • Bescheinigungen über gültige Hauptuntersuchung

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

  • Umschreibung außerhalb ohne Halterwechsel

    (Fahrzeug mit auswärtigem Kennzeichen für alten Halter zulassen (Zuzug))

    Sie sind in den Landkreis zugezogen und wollen nun Ihr Fahrzeug hier mit HOM-Kennzeichen anmelden

    Erforderliche Unterlagen:

    • gültiger Personalausweis mit aktueller Anschrift bzw. aktueller Meldebestätigung oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
    • bei juristischen Personen und Firmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Ausweis der unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist)
    • Vollmacht für Beauftragte, sowie deren Ausweis bzw. Pass (gilt auch für Ehegatten)
    • SEPA-Lastschriftmandat für KFZ-Steuer
    • Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten und Fahrerlaubnis oder Schwerbehindertenausweis
    • Zulassungsbescheinigung Teil II bzw. Fahrzeugbrief alt, Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein alt, ggfls. Betriebserlaubnis
    • Elektronische Versicherungsbestätigung eVB (kein Versicherungsvertrag oder Police)
    • das bzw. die amtliche(n) Kennzeichen (wenn Fahrzeug noch zugelassen ist)
    • Bescheinigungen über gültige Hauptuntersuchung

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

  • Umschreibung außerhalb ohne Halterwechsel mit Kennzeichenübernahme

    (Fahrzeug mit auswärtigem Kennzeichen für alten Halter zulassen (Zuzug mit Kennzeichenübernahme)

    Sie sind in den Landkreis zugezogen und wollen Ihr Fahrzeug hier anmelden und Ihr aktuelles Kennzeichen behalten

    Erforderliche Unterlagen:

    • gültiger Personalausweis mit aktueller Anschrift bzw. aktueller Meldebestätigung oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
    • bei juristischen Personen und Firmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Ausweis der unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist)
    • Vollmacht für Beauftragte, sowie deren Ausweis bzw. Pass (gilt auch für Ehegatten)
    • Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten und Fahrerlaubnis oder Schwerbehindertenausweis
    • Zulassungsbescheinigung Teil I, ggfls. Betriebserlaubnis
    • Elektronische Versicherungsbestätigung eVB (kein Versicherungsvertrag oder Police)
    • Bescheinigungen über gültige Hauptuntersuchung

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

  • Umschreibung innerhalb des Kreises

    (gebrauchtes Fahrzeug mit „HOM“-Kennzeichen für neuen Halter zulassen)

    Erforderliche Unterlagen:

    • gültiger Personalausweis mit aktueller Anschrift bzw. aktueller Meldebestätigung oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
    • bei juristischen Personen und Firmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Ausweis der unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist)
    • Vollmacht für Beauftragte, sowie deren Ausweis bzw. Pass (gilt auch für Ehegatten)
    • SEPA-Lastschriftmandat für KFZ-Steuer
    • Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten und Fahrerlaubnis oder Schwerbehindertenausweis
    • Zulassungsbescheinigung Teil II bzw. Fahrzeugbrief alt, Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein alt ggfls. Betriebserlaubnis
    • Elektronische Versicherungsbestätigung eVB (kein Versicherungsvertrag oder Police)
    • das bzw. die amtlichen Kennzeichen (müssen bei zugelassenem Fahrzeug nur vorgelegt werden, bei Saisonkennzeichenänderung, Saisonkennzeichenwegfall oder Kennzeichenwechsel)
    • Bescheinigungen über gültige Hauptuntersuchung

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

  • Wiederinbetriebnahme

    (Fahrzeug mit „HOM“-Kennzeichen nach Außerbetriebsetzung (gleicher Halter) wieder zulassen)

    Sie sind der bisherige Halter und wollen das Fahrzeug auch selbst wieder in Betrieb nehmen

    Erforderliche Unterlagen:

    • gültiger Personalausweis mit aktueller Anschrift bzw. aktueller Meldebestätigung oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
    • bei juristischen Personen und Firmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Ausweis der unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist)
    • Vollmacht für Beauftragte, sowie deren Ausweis bzw. Pass (gilt auch für Ehegatten)
    • SEPA-Lastschriftmandat für KFZ-Steuer
    • Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten und Fahrerlaubnis oder Schwerbehindertenausweis
    • Zulassungsbescheinigung Teil II bzw. Fahrzeugbrief alt, Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein alt, ggfls. Betriebserlaubnis
    • Elektronische Versicherungsbestätigung eVB (kein Versicherungsvertrag oder Police)
    • das bzw. die amtlichen Kennzeichen (wenn nach Außerbetriebsetzung für das Fahrzeug reserviert wurde)
    • Bescheinigungen über gültige Hauptuntersuchung

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

  • Wunschkennzeichen

    Sie möchten ein besonderes Kennzeichen für Ihr Fahrzeug.

    Sie haben die Möglichkeit sich Ihr persönliches Wunschkennzeichen bei der Zulassung Ihres Fahrzeuges zuteilen zu lassen oder sich bereits vorab ein Kennzeichen entweder bei uns telefonisch oder online über die Wunschkennzeichendatenbank zu reservieren.

    Grundgebühr: € 10,20 bei Zuteilung durch die Zulassungsbehörde + 2,60 € bei telefonischer Vorab-Reservierung bzw. Reservierung über Internet.

    Zum Wunschkennzeichen

  • Zulassung eines Gebrauchtfahrzeuges aus dem Ausland (nicht EG)

    Sie haben außerhalb der europäischen Gemeinschaft oder EWR ein gebrauchtes Fahrzeug gekauft

    Erforderliche Unterlagen:

    • gültiger Personalausweis mit aktueller Anschrift bzw. aktueller Meldebestätigung oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
    • bei juristischen Personen und Firmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Ausweis der unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist)
    • Vollmacht für Beauftragte, sowie deren Ausweis bzw. Pass (gilt auch für Ehegatten)
    • SEPA-Lastschriftmandat für KFZ-Steuer
    • Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten und Fahrerlaubnis oder Schwerbehindertenausweis
    • EWG-Übereinstimmungsbescheinigung (COC) bzw. Gutachten nach §21 StVZO des amtlich anerkannten Sachverständigen, ggf. erteilte Ausnahmegenehmigung der Regierung (z.B. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr)
    • Elektronische Versicherungsbestätigung eVB (kein Versicherungsvertrag oder Police)
    • Ausländische Original-Fahrzeugpapiere
    • falls vorhanden Zulassungsbescheinigung Teil II + Teil I bzw. alter Fahrzeugbrief/Fahrzeugschein (wenn das Fahrzeug bereits einmal in Deutschland zugelassen war)
    • Bescheinigung über gültige Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung bzw. Gutachten nach § 21 StVZO
    • Fahrzeug Vorführung oder Bescheinigung einer Überwachungsorganisation über die Fahrzeugidentifizierung
    • Zollunbedenklichkeitsbescheinigung

    Achtung: Müssen Ausnahmen von der StVZO erteilt werden, kann die Zulassung frühestens am folgenden Werktag erfolgen!!

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

  • Zulassung eines Gebrauchtfahrzeuges aus dem EG-Ausland

    Sie haben innerhalb der europäischen Gemeinschaft ein gebrauchtes Fahrzeug gekauft

    Erforderliche Unterlagen:

    • gültiger Personalausweis mit aktueller Anschrift bzw. aktueller Meldebestätigung oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
    • bei juristischen Personen und Firmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Ausweis der unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführer, Prokurist)
    • Vollmacht für Beauftragte, sowie deren Ausweis bzw. Pass (gilt auch für Ehegatten)
    • SEPA-Lastschriftmandat für KFZ-Steuer
    • Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten
    • EWG-Übereinstimmungsbescheinigung (COC) bzw. Gutachten nach §21 StVZO des amtlich anerkannten Sachverständigen
    • Versicherungsbestätigung (kein Versicherungsvertrag oder Police)
    • Mitteilung für Umsatzsteuerzwecke über den innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen KFZ erforderlich (wenn das Fahrzeug nicht älter als 6 Monate bzw. weniger als 6.000 Km Laufleistung)
    • ausländische originale Fahrzeugpapiere
    • falls vorhanden Zulassungsbescheinigung Teil II + Teil I bzw. alter Fahrzeugbrief/Fahrzeugschein (wenn das Fahrzeug bereits einmal in Deutschland zugelassen war)
    • Bescheinigung über gültige Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung (nur wenn das Fahrzeug älter als 3 Jahre ist oder es sich um ein Selbstfahrervermietfahrzeug handelt)
    • Fahrzeug Vorführung oder Bescheinigung einer Überwachungsorganisation über die Fahrzeugidentifizierung

    Anfallende Gebühren werden aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben.

    Achtung: Im Einzelfall können weitere Dokumente und Unterlagen notwendig sein.

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Die Feuerwehr im Saarpfalz-Kreis


Kreisbrandinspektor
Herr Wagner
 
Am Forum 1
66424 Homburg
 
Telefax: (0 68 41) 1 04 - 72 39
 

Dienstzeiten: Montag und Dienstag von 7.15 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag von 7.15 Uhr bis 12.00 Uhr und Donnerstag von 7.15 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr
 
 

Heilpraktikerwesen

Die Kreispolizeibehörde des Saarpfalz-Kreises erteilt die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Approbation

  • als Heilpraktiker/in
  • als Heilpraktiker/in eingeschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie
  • als Heilpraktiker/in eingeschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie


Erlaubnisverfahren 

Örtlich zuständig für die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis ist grundsätzlich die Behörde, in deren Bezirk die antragstellende Person ihren Wohnsitz (Hauptwohnsitz im Sinne des Melderechts) hat. 
Die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde wird auch dann begründet, wenn die antragstellende Person konkrete Nachweise darüber vorlegt, dass sie in dem Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsbehörde ihre Tätigkeit als Heilpraktiker/in ausüben will, oder wenn sie ihre Niederlassungsabsicht auf andere Weise glaubhaft macht. 
Zuständige untere Verwaltungsbehörde für den Saarpfalz-Kreis ist, mit Ausnahme der Stadt St. Ingbert, die Kreispolizeibehörde des Saarpfalz-Kreises. 

Überprüfung 
Eine Vorbedingung für die Erteilung der Erlaubnis ist die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des/der Antragstellers/in durch das Gesundheitsamt des Regionalverbandes Saarbrücken. Die schriftliche Überprüfung findet jedes Jahr im März und Oktober statt. Das Bestehen der schriftlichen Überprüfung ist Voraussetzung für die Zulassung zur mündlichen Überprüfung. Die mündliche Überprüfung wird in den Wochen nach der schriftlichen Überprüfung als Einzelprüfung durchgeführt. Wer die mündliche Überprüfung nicht bestanden hat, muss bei Wiederholung erneut an der schriftlichen Überprüfung teilnehmen. Nach den Heilpraktikerrichtlinien muss bei einer Wiederholung der Prüfung ein neuer Antrag gestellt werden. Der zuerst eingereichte Antrag wird bei Nichtbestehen mit rechtsmittelfähigem Bescheid abgelehnt. Es besteht auch die Möglichkeit, den ersten Antrag zurückzunehmen. Sofern ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingelegt wird, ist eine erneute Antragstellung und Teilnahme an der Überprüfung erst nach Entscheidung über den Widerspruch möglich. 

Bei antragstellenden Personen, die glaubhaft versichern, sich ausschließlich im Bereich der Psychotherapie heilkundlich zu betätigen, ist eine auf das Gebiet der Psychotherapie eingeschränkte Überprüfung vorzunehmen. 

Bei antragstellenden Personen, die glaubhaft versichern, sich ausschließlich im Bereich der Physiotherapie heilkundlich zu betätigen, ist eine auf das Gebiet der Physiotherapie eingeschränkte Überprüfung vorzunehmen.

Bei antragstellenden Personen, die den von einer anerkannten Hochschule verliehenen akademischen Grad eines Diplom-Psychologen führen dürfen und glaubhaft versichern, sich ausschließlich im Bereich der Psychotherapie heilkundlich zu betätigen, kann von einer mündlichen und schriftlichen Überprüfung abgesehen werden, wenn das Fach "Klinische Psychologie“ Teil der Diplomprüfung war. Es erfolgt lediglich eine Überprüfung nach Aktenlage durch das Gesundheitsamt des Regionalverbandes Saarbrücken.

Bei antragstellenden Personen, die einen anerkannten Abschluss als Physiotherapeut/in führen dürfen und glaubhaft versichern, sich ausschließlich im Bereich der Physiotherapie heilkundlich zu betätigen, kann von einer mündlichen und schriftlichen Überprüfung abgesehen werden, wenn entsprechende Tätigkeitsnachweise belegt werden. Es erfolgt lediglich eine Überprüfung nach Aktenlage durch das Gesundheitsamt des Regionalverbandes Saarbrücken.

Abgabetermin für die Antragstellung 
Für die Märzüberprüfung ist Abgabetermin für die Antragsunterlagen der 15. Januar. Für die Oktoberüberprüfung ist Abgabetermin der 15. August. 

Einzureichende Unterlagen 
Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: 

• Lebenslauf

• Amtliches Führungszeugnis für Behörden, das nicht älter als drei Monate sein darf

• Ärztliches Zeugnis, das nicht älter als drei Monate sein darf

• Einen Nachweis darüber, dass mindestens die Hauptschule erfolgreich abgeschlossen wurde (Schulabschlusszeugnisse in beglaubigter Fotokopie)

• Geburtsurkunde, nach Eheschließung Abschrift aus dem Familienbuch

• Meldebescheinigung

 

Zusätzlich für das Gebiet der Psychotherapie: 

• Diplom-Urkunde, Diplom-Zeugnis

• Nachweise über Aus- und Fortbildung bzw. Tätigkeiten im Bereich der Psychotherapie

• Erklärung der antragstellenden Person, dass sie sich ausschließlich im Bereich der Psychotherapie heilkundlich betätigen wird

 

Zusätzlich für das Gebiet der Physiotherapie: 

  • Urkunde Physiotherapeut/in
  • Nachweise über Aus- und Fortbildung bzw. Tätigkeiten im Bereich der Physiotherapie
  • Erklärung der antragstellenden Person, dass sie sich ausschließlich im Bereich der Physiotherapie heilkundlich betätigen wird

Nach Erlaubniserteilung ist dem für den Niederlassungsort zuständigen Gesundheitsamt mitzuteilen, ab wann und wo eine Heilpraktikertätigkeit aufgenommen wird. Die Berechtigung zur Ausübung des Berufs oder zur Führung der Berufsbezeichnung ist nachzuweisen.


Frau Curette-Dohn
 
Am Forum 1
66424 Homburg
 
Telefax: (0 68 41) 1 04 - 72 39
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 

Dienstzeiten: Montag und Dienstag von 7.15 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag von 7.15 Uhr bis 12.00 Uhr und Donnerstag von 7.15 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr
 

Weitere Ansprechpartner:

Frau Reis
Telefon: (0 68 41) 1 04 - 83 49
Telefax: (0 68 41) 1 04 - 72 39
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

ABC

Die Fachgruppe ABC wird geleitet vom Gefahrstoffzugführer des Saarpfalz-Kreises und seinem Stellvertreter. Darüber hinaus sind die Gefahrgut-beauftragten der kommunalen Feuerwehren und Vertreter der Werkfeuerwehren in der Fachgruppe dabei. Auch Vertreter der DRK-Kreisverbände Homburg und St. Ingbert gehören der Fachgruppe an. Sie sind als Ergänzung der Dekon-Gruppe für die Betreuung dekontaminierter Personen zuständig. Weitere interessierte Feuerwehrkameraden mit entsprechender Fachausbildung gehören ebenfalls der Fachgruppe an.

In der Fachgruppe ABC wurde ein Einsatzkonzept für Gefahrguteinsätze erarbeitet. Dieses sieht vor, dass jeweils dieselben Einheiten, bestehend aus festgelegten Fahrzeugen und definiertem Personal mit spezieller Ausbildung,  aus den kommunalen Feuerwehren und der Werkfeuerwehr Bosch zu festgelegten Alarmstichworten alarmiert werden und an der Einsatzstelle fest zugeteilte Aufgaben übernehmen. Dies soll die Sicherheit für die erforderlichen Maßnahmen stärken und die so genannte Chaosphase zu Einsatzbeginn minimieren. Lediglich die unaufschiebbaren Erstmaßnahmen (GAMS-Regel) sind von der örtlich zuständigen Feuerwehr durchzuführen.

Der Gefahrstoffzug des Saarpfalz-Kreises wurde aus Gründen der festgeschriebenen Hilfsfrist und wegen der räumlichen Gegebenheiten in eine Teileinheit Nord ( FF Bexbach, WF Bosch, FF Homburg und FF Kirkel) und eine Teileinheit Süd (FF Blieskastel, FF Gersheim, FF Mandelbachtal und FF St. Ingbert) unterteilt. Zukünftig werden die beiden Teileinheiten oder auch der Gesamt-Gefahrstoffzug einschließlich des Fernmeldezuges des Saarpfalz-Kreises nur noch mittels jeweils einem RIC alarmiert, was die Einsatzzeiten verbessert.

Neben praktischen Übungen mit allen eingeplanten Kräften werden innerhalb der Fachgruppe und in Zusammenarbeit mit der Fachgruppe Führungsunterstützung sowie den Führungskräften der Feuerwehren im Saarpfalz-Kreis auch Planübungen (Planspiele) in ähnlicher Form von Stabsrahmenübungen durchgeführt, um die Einsatzkoordination und die organisatorische Zusammenarbeit zu verbessern.

Derzeit wird innerhalb der Fachgruppe ABC ein Grundlehrgang ABC auf Kreisebene ausgearbeitet mit dem Ziel, einerseits ein einheitliches Niveau der ABC-Ausbildung im Saarpfalz-Kreis zu erreichen und auf der anderen Seite durch regelmäßige Ausbildung den Ausbildungsstand dauerhaft zu sichern. Auch sollen weitere Feuerwehrangehörige durch diese Ausbildung als Mitglieder des Gefahrstoffzuges gewonnen werden. Die weitergehende Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule bleibt unabdingbare Voraussetzung zur Mitarbeit im Gefahrstoffzug des Saarpfalz-Kreises.

Kontakt

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