Kein Zweifel am notwendigen Erhalt und an der Pflege der kommunalen Partnerschaften mit Polen
Mit Sorge verfolgt Landrat Dr. Theophil Gallo, Vorsitzender der deutsch-polnischen Gesellschaft Saar, die aktuelle Entwicklung in polnischen Kommunen, die sich mehr und mehr zu „schwulen- und lesbenfrei“ Zonen erklären. Mit ihrer Erklärung gehören diese Kommunen zur sogenannten Anti-LGBT-Community. LGBT bedeutet im Englischen Lesbian (lesbisch), Gay (schwul), Bisexual (bisexuell) und Transgender. An der Spitze der homofeindlichen Kampagne steht die Regierungspartei PiS.
„Es handelt sich hierbei um eine Strategie von interessierten Kreisen, Menschen, die Europa spalten wollen. Ich sehe diese Vorgehensweise aller Gruppierungen, die diese Anti-LBGT-Kampagne unterstützen, als bewusste Provokation, die dazu führen soll, dass die internationalen Beziehungen gestört werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Ganz unabhängig von der politischen Großwetterlage müssen wir unserer kommunalen Verantwortung nachkommen und mit unseren polnischen Freunden im Dialog bleiben.“
Für einen intensiven Austausch auf kommunaler Ebene stellen gerade die Partnerschaften, die vielerorts auch mit Schulpartnerschaften eng verbunden sind, eine elementar wichtige Plattform dar.
„Aufgrund dieser Entwicklung in den polnischen Kommunen nun Partnerschaften einfrieren oder gar aufheben zu wollen, wie den Medien zu entnehmen ist, werte ich als grob fahrlässig. Wer eine Aufhebung von Partnerschaften in Betracht zieht, hat den Wert von Partnerschaften leider nicht erkannt. Wir konterkarieren und gefährden durch übereilte Aussagen und Beschlüsse die Aufbauarbeit von vielen Menschen, die seit Jahrzehnten ihr Herzblut in die Begründung und Festigung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen stecken.“ Der Landrat nennt beispielhaft die Schulpartnerschaften im Kreis und auch die Aktivitäten rund um Spohns Haus in Gersheim, das der frühere Leiter Hans Bollinger erfolgreich zu einem Haus der Begegnung der europäischen Jugend entwickelte.
Die deutsch-polnischen Kontakte im Saarpfalz-Kreis haben eine beinahe 20-jährige Tradition. Die zwischen dem Saarpfalz-Kreis und dem Landkreis Przemyśl bestehende Partnerschaft wurde gegründet „zur Verwirklichung eines gemeinsamen Europas der Bürgerinnen und Bürger in Frieden und Freundschaft“, wie es in der Urkunde festgehalten ist.
Für Landrat Dr. Theophil Gallo war es von Beginn seiner Amtszeit 2015 an eine Herzensangelegenheit, die bestehenden Partnerschaften des Kreises nicht nur zu pflegen, sondern noch stärker zu intensivieren und auszubauen. Neben den Partnerschaften mit dem Département Moselle und Henrico County (Virginia) ist die jüngste Partnerschaft im ukrainischen Rayon Pustomyty in der Oblast Lemberg angesiedelt. Nicht zuletzt möchte der Landrat die auf der Kreisebene wohl einmalige Konstellation der trinationalen Zusammenarbeit zwischen Polen, Deutschland und der Ukraine für eine zukunftsorientierte, modellhafte Zusammenarbeit nutzen. Im Mai dieses Jahres soll die Partnerschaft mit dem polnischen Landkreis Łańcut offiziell in Kraft treten. Dazu hat der Kreistag bereits im vergangenen Jahr seine Zustimmung gegeben.
„Unser Grundgesetz mit Artikel 1 und Artikel 3 muss der Grundstein unseres politischen und gesellschaftlichen Handels sein, das keine Diskriminierung zulässt. Das werde ich auch bei meinen zukünftigen Besuchen in Polen deutlich machen. Das setzt wiederum voraus, dass ich überhaupt die Möglichkeit habe, mit den Menschen dort zu kommunizieren. Je mehr Provokationen und polarisierende Vorgehensweisen aufkommen, desto stärker müssen wir auf der Bürgerebene den Kontakt und den Austausch suchen. Wenn ich Beziehungen komplett abbreche, mache ich erst Recht die Bahn frei für Ausgrenzung und Manipulation. Das wird nicht die Strategie des Saarpfalz-Kreises sein“, macht der Landrat deutlich und ergänzt: „Das ist der einzige Weg, der uns obliegenden kommunalen Verantwortung für partnerschaftliche Beziehungen und damit der Förderung des europäischen Gedankens zur Sicherung des Friedens gerecht zu werden. Hier trägt jeder Einzelne die volle Verantwortung.“
