Sparsam und effektiv in die Zukunft investieren

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24.03.2006

Sparsam und effektiv in die Zukunft investieren

Kreistag verabschiedete einstimmig den Haushalt für das Jahr 2006

„Angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage der Kreise und Kommunen gilt für den Saarpfalz-Kreis: Zukunftsweisende Akzente setzen, die Ausgaben sehr sparsam verwalten und die Einnahmemöglichkeiten optimal ausschöpfen!“ Mit diesen Worten charakterisierte Landrat Clemens Lindemann den Entwurf für den Kreishaushalt 2006.

Landrat Clemens Lindemann (rechts) überreichte Oberbürgermeister Georg Jung als Gastgeschenk und Zeichen der Verbundenheit die Fahne des Saarpfalz-Kreises.

Landrat Clemens Lindemann (rechts) überreichte Oberbürgermeister Georg Jung als Gastgeschenk und Zeichen der Verbundenheit die Fahne des Saarpfalz-Kreises.
Der Kreistag fand diesmal in St. Ingbert statt. Und so wurde das Gremium dann auch gebührend von Oberbürgermeister Georg Jung empfangen. Und noch bevor es zur Tagesordnung ging, trugen sich der Landrat und die Fraktionsvorsitzenden der vier im Kreistag vertretenen Parteien in das Goldene Buch der Stadt ein. Um die Verbundenheit zwischen Mittelstadt und Kreis zu unterstreichen, schenkte Landrat Clemens Lindemann dem OB die Fahne des Saarpfalz-Kreises.

Nach dem ungewohnten Einstieg in die Sitzung, ging es dann um politisch wichtige Themen, denn der Haushalt stand zur Beratung. Landrat Clemens Lindemann skizzierte in seinem Vortrag die wichtigsten Eckdaten des Haushalts-Entwurf der Verwaltung.

Unter dem Themenblock „Präventive Maßnahmen“ sieht Landrat Lindemann in erster Linie die Zukunftsinvestitionen in den Schulen und Kindergärten des Saarpfalz-Kreises sowie die Arbeit in der Jugendhilfe. Hier werden wichtige Weichen gestellt, die auf lange Sicht den Mitbürgerinnen und Mitbürgern dienen und den Haushalt effektiv entlasten können.

Im Bereich der Schulen sieht der Verwaltungsentwurf Ausgaben in Höhe von 10,3 Millionen Euro vor. Für Bauinvestitionen an den Schulen des Kreises sieht der Investitionshaushalt 6,2 Millionen Euro vor. Der Vorjahresansatz lag bei rund 3,7 Millionen Euro., Die gewaltige Steigerung ist unter anderem durch den geplanten Bau von vier Photovoltaikanlagen an  Schulen des Kreises zu erklären, wobei für diese Anlagen von der Europäischen Union Zuschüsse in Höhe von 40 Prozent erwartet werden. Landrat Clemens Lindemann: „Die Zukunft unserer Kinder ist ein wertvolles Gut. Deshalb ist jeder Euro, der in die Bildung fließt, gut angelegtes Geld!“

Der größte Posten auf der Ausgabenseite ist mit rund 37,5  Millionen Euro (einnahmenbereinigt und ohne Personalkosten) der Bereich der Sozial- und Jugendhilfe. Die Aufwendungen der Jugendhilfe übersteigen die der Sozialhilfe um rund 6,4 Millionen Euro. „Hier setzen wir nach wie vor auf präventive Maßnahmen, die helfen sollen, kostenintensive Crashfälle zu vermeiden. Die richtige Weichenstellung im Vorfeld ist nicht nur für die betroffenen Personen die beste Lösung, sondern kostet den Kreis langfristig auch weit weniger Geld.“

Im Haushalt 2006 macht sich auch das Reformprojekt „Hartz IV“ bemerkbar. Der Ausgabebedarf im Bereich Soziales beläuft sich auf 15,6 Millionen Euro (netto, ohne Personalkosten) und ist damit gegenüber dem Vorjahr um rund 2,4 Millionen Euro rückläufig. Hier entlaste der Bund die Kreishaushalte deutlich.

1,2 Millionen Euro stehen für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr im Haushalt auf der Ausgabenseite. Auch hier bleibt der Haushaltsansatz im Vergleich zum Vorjahr konstant.

Der Haushaltsentwurf belege deutlich, so Verwaltungschef Clemens Lindemann, dass in den einzelnen Abteilungen und besonders in der Kämmerei des Kreises sehr sparsam und umsichtig gerechnet werde.

Im Entwurf der Haushaltssatzung liegt der Hebesatz für die Kreisumlage 2006 bei 55,4539  Prozentpunkten. Das Aufkommen der Kreisumlage erhöht sich um rund 1,9 Millionen Euro, obwohl der Hebesatz zum Vorjahr um 6 Prozentpunkte gesunken ist. Dies erklärt sich aus der gestiegene Wirtschaftskraft der Städte und Gemeinden, die Basis für die Berechnung der Kreisumlage ist. Landrat Clemens Lindemann: „Der Anstieg des Kreisumlage-Aufkommens liegt darin begründet, dass andere „Einnahmequellen“ wie zum Beispiel die Anteile aus der Grunderwerbsteuer und die Kommunalisierungs-Zuweisung rückläufig sind. Die Schlüsselzuweisung des Landes für den Saarpfalz-Kreis hat mittlerweile den Null-Punkt erreicht. Im Vergleich dazu waren es noch 2001 stattliche 6,5 Millionen Euro.“ Durch die abgesenkte Kreisumlage bleibt den Städten und Gemeinden ein effektiver Anteil von 10 Prozent der Kreisumlage für die eigenen Haushalte.

Im Anschluss an die Ausführungen des Landrats gingen die einzelnen Fraktionen auf den Haushalt des Kreises ein. Peter Nagel sprach für die CDU-Fraktion. Er stellte die Frage, ob durch die gemeinsame Beschaffung bei Kreisen und Kommunen nicht gespart werden könne. Die Vorteile von EGO-Saar sollte man nutzen – gerade vor dem Hintergrund der Umstellung auf doppelte Buchführung und Budgetierung. Nagel weiter: „Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Haushaltstitel für die Unterhaltung der Gebäude- und Außenanlage der Transparenz wegen zusammen zu fassen und gemeinsam mit den Schulleitern der einzelnen Schulen zu verwalten.“ Abschließend meinte er: „Wenn uns gelingen wird, das umzusetzen, was letztes Jahr viel versprechend vorgestellt worden ist, ein elektronisches System zum Versand von Sitzungsunterlagen und zur Verwaltung und Archivierung dieser Unterlagen, so wären wir froh darüber. Wir können uns vorstellen, mit rascher Umsetzung dieser Ideen, ein Leuchtturm im saarländischen kommunalen Verwaltungssystem zu sein und damit auch zu beweisen, dass es durchaus richtig ist, weiterhin eine mittlere Verwaltungsebene zu haben, die effizient und bürgernah arbeitet.“

Dieter Hamm von der SPD-Fraktion ging bei seinen Ausführungen auf das Engagement des Kreises bei einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ein, unterstrich die wichtigen Ansätze bei der Jugendhilfe und sprach sich für eine nachhaltige Stärkung der Familie in den Kommunen aus. Neben Umwelt- und Seniorenpolitik ging Hamm auch auf Kultur und Tourismus, Wirtschaft und Gesundheit ein. Er bescheinigte in allen Bereichen der Verwaltung engagiertes und zukunftsorientiertes Handeln.

Alexander Haas ging für die Familienpartei in seinem akzentuierten Vortrag auf zwei konkrete Punkte ein. Zum einen war es der Schulbereich, bei dem man nicht kleinlich bei Außenanlagen oder Reinigung Gelder kürzen sollte. Und er ging auf die Nachmittagsbetreuung an den Schulen des Kreises ein, bei der es noch deutlichen Handlungsbedarf gebe. Das zweite Thema war der  Öffentliche Personennahverkehr. Hier forderte Haas – wie zuvor auch die Grünen – die Bezuschussung der neuen Linie Mandelbachtal – St. Ingbert (K 507) in gleicher Form wie die Zuschüsse für Bliestal- oder Höcherberglinie.

Dr. Andreas Pollak ging für Bündnis90 / Die Grünen auf eine Attraktivitätssteigerung beim Öffentlichen Personennahverkehr ein und forderte den Kreistag wie die Verwaltung zu einem besseren Miteinander auf. Der weitergehende Antrag der Grünen, die Linie von St. Ingbert ins Mandelbachtal schon im Haushalt 2006 mit rund 200.000 Euro zu berücksichtigen, wurde zurückgezogen. Diese Zuschüsse werden aller Vorausicht erst im Haushalt 2007 benötigt.

Der Haushalt wurde dann wie das Investitionsprogramm und der Stellenplan einstimmig verabschiedet.

Autor: ust


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Letzte Änderung: 24.03.2006

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