Städte und Gemeinden finanziell am Ende?

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12.03.2002

Städte und Gemeinden finanziell am Ende?

Landrat Clemens Lindemann stellt sich vor die Kommunen des Kreises – Kritik an Landesregierung

Landrat Clemens Lindemann ist in Sorge um die finanzielle Zukunft der Städte und Gemeinden des Saarpfalz-Kreises. Wenn die Kreisverwaltung Haushalte – wie jüngst der der Kreisstadt Homburg – zurücksenden muss, dann agiert die Kreisverwaltung als weisungsgebundene Einrichtung. Die Verwaltung weiß jedoch: Dies ist nur ein kleiner Teil der Lösung.

Landrat Clemens Lindemann weiß aus seiner langjährigen Arbeit mit den Bürgermeistern der saarpfälzischen Städte und Gemeinden, dass die Haushalte der vergangenen Jahre mit größter Sorgfalt und mit äußerst spitzem Stift gerechnet wurden. „Der Sparwille ist überdeutlich“, betonte der Chef der Kreisverwaltung, wobei er zugleich erklärt, dass es für die Gemeinden oder Städte schon lange nicht mehr leistbar sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Vielmehr sei so, dass das extreme Sparen – wie im Fall der Stadt Blieskastel – lediglich dazuführe, dass die Defizits nur langsamer, aber dennoch stetig anstiegen. „Das Land muss mehr tun, als Haushaltssicherungskonzepte einzufordern und auf „Selbstheilungsprozesse“ zu hoffen. Die Kommunale Selbstverwaltung ist ein durch die Verfassung verbrieftes Recht, das nicht nur auf dem Papier stehen darf, sondern auch gelebt und umgesetzt werden muss!“

Nach einer bereits vor einem Jahr vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag publizierten Berechnung stehen saarlandweit einem jahresbezogenen kommunalen Haushaltsdefizit von rund 140 Millionen Euro wesentliche freiwillige Leistungen im Bereich der Sportstätten, Badeanstalten oder der Sportförderung in Höhe von lediglich 70 Millionen Euro entgegen. „Selbst bei der Streichung aller für freiwillig erachteten Aufwendungen und Inkaufnahme aller katastrophalen Auswirkungen – beispielsweise auf den Schulsport oder die Jugendarbeit in allen Vereinen – könne man also bei bestem Willen das kommunale Defizit nicht eliminieren. Daran werden auch die Haushaltssicherungskonzepte, die vom Innenministerium über die Kreisverwaltung eingefordert werden absolut nichts ändern“, so der Landrat weiter.

Der Saarpfalz-Kreis steht bei der Spardebatte eindeutig auf der Seite der Städte und Gemeinden, deren Handlungsspielraum gegen Null strebt. Auch der Kreis schreibt seinen Haushalt mit äußerst spitzer Feder, ist aber – ähnlich den Städten und Gemeinden – an Vorgaben gebunden, die auch sein Handlungsspielraum und damit das Recht auf eine Kommunale Selbstverwaltung mehr als beschränkt.

Allein die Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales binden einen Großteil der Haushaltsmittel des Kreises. Und auch die Unterhaltung und der Ausbau der weiterführenden Schulen im Saarpfalz-Kreis kosten Jahr für Jahr Millionen (siehe Anlage). Die freiwilligen Leistungen des Saarpfalz-Kreises sind seit Jahren extrem niedrig. Zu ihnen zählt unter anderem die Wirtschaftsförderung, auf die man überhaupt nicht verzichten darf. Soll gerade durch solche Maßnahmen doch dafür gesorgt werden, dass sich der Kreis positiv entwickeln soll.

„Die Landesregierung ist in der Pflicht etwas für die Städte und Gemeinden des Saarpfalz-Kreises zu tun. Eine Entlastung ist bislang nicht erfolgt. Natürlich stehen wir alle unter dem Spardiktat, aber man darf der kommunalen Ebene nicht mehr Lasten aufbürden als sie zu tragen in der Lage ist. Eine bessere Finanzausstattung der kommunalen Ebene ist deshalb unabdingbar,“ resümierte Landrat Clemens Lindemann

Autor: ust


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Letzte Änderung: 13.04.2005

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