Städtebauliche Sanierung

Informationen zum Verfahren

Die städtebauliche Sanierung ist eine Aufgabe der Gemeinde. Die gesetzliche Grundlage ist in den §§ 136-164 des Baugesetzbuches (BauGB) beschrieben. Sie wird in erheblichem Maße durch öffentliche Mittel des Landes und des Bundes gefördert.

Zweck der städtebaulichen Sanierung:
Stadt- und Ortsgebiete, die sich nicht ständig an die wandelnden Bedürfnisse und Anforderungen anpassen verlieren an Attraktivität. Indem ein Gebiet wesentlich verbessert und/oder umgestaltet wird werden diese Missstände durch die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen behoben.

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wie z. B.
• Beseitigung baulicher Anlagen,
• Bodenordnung, Entkernung, Umstrukturierungsmaßnahmen
• Altbaumodernisierung, Neubebauung
• Umlenkung der Verkehrsströme, verkehrsberuhigende Maßnahmen
• Schaffung von Parkplätzen, Fußgängerzonen, Begrünung etc.

beheben städtebauliche Missstände wie z. B. 
• überalterte Bausubstanz
• unzeitgemäße bauliche Nutzung
• verbreitete Leerstände
• ungesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse etc.

Ausgleichsbetrag
All diese Maßnahmen führen zu Wertsteigerungen des Bodens, aber sie verursachen auch erhebliche Kosten bei Bund, Ländern und Kommunen.
In klassischen Sanierungsverfahren werden die Eigentümer zur Mitfinanzierung der Sanierung herangezogen. Der Ausgleich entspricht der Höhe des durch die Sanierung bedingten Wertzuwachses ihrer Grundstücke. Die gesetzliche Grundlage zum Ausgleichsbetrag findet sich im § 154 Baugesetzbuch.

Ermittlung des Ausgleichsbetrages
Nach Abschluss einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme nach den §§ 136 bis 164 BauGB fordert die Gemeinde von den Eigentümern der im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke einen Ausgleichsbetrag.
Die sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung ist die Grundlage für die Berechnung dieses Ausgleichsbetrages. Diese Wertsteigerung wird im Auftrag der Gemeinde durch den Gutachterausschuss des Saarpfalz-Kreises ermittelt. Die Höhe des Ausgleichsbetrages wird für jedes Grundstück individuell errechnet und hängt davon ab, inwieweit öffentliche Investitionen und Maßnahmen in der Nachbarschaft und im Sanierungsgebiet den Wert des jeweiligen Grundstückes beeinflusst haben. Die Größe eines Grundstückes stellt dabei die Bemessungsgrundlage dar.
Es handelt sich also um den Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes ergibt (Endwert).
Allgemeine Bodenwerterhöhungen oder auch –minderungen und solche, die der Eigentümer aufgrund eigener zulässiger Aufwendungen erwirkt hat, sind nicht Bestandteil des Ausgleichsbetrages. Die Wertsteigerung des Objektes eines bebauten Grundstückes aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen wirken sich also nicht auf den Ausgleichsbetrag aus.

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