Wahlen

Aktuelle Ergebnisse zur Kreistagswahl 2019 finden Sie unter https://wahlergebnis.saarland.de/KTW/ergebnisse_kreis_45.html

 

Der Landrat des Saarpfalz-Kreises ist Kreiswahlleiter für Europa-, Bundestags- und Kreisratswahlen.

Im Downloadbereich finden Sie die BEKANNTMACHUNG für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland.

Wahlen am 26. Mai 2019

Hinweise zur höchstpersönlichen Ausübung des Wahlrechts
bei der Briefwahl

Das Wahlrecht kann - auch bei der Briefwahl - nur höchstpersönlich ausgeübt werden. Das bedeutet, dass die wahlberechtigte Person bereit und in der Lage sein muss, selbst eine Wahlentscheidung zu treffen und diese Entscheidung kundzutun. Die Kundmachung erfolgt auch bei der Briefwahl durch persönliches Kennzeichnen des Stimmzettels.

Hilfestellung ist nie bei der Wahlentscheidung, sondern nur bei der Kennzeichnung des Stimmzettels und nach dem geltenden Wahlrecht auch hier nur dann zulässig, wenn die wählende Person des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel selbst unbeobachtet zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in den Stimmzettelumschlag zu legen. Die Hilfsperson hat in diesem Fall an Eides statt zu versichern, dass sie den Stimmzettel nach dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet hat; die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Bei einem Verstoß gegen die genannten Vorschriften handelt es sich nicht nur um einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften, der die Wahl anfechtbar macht, sondern es handelt sich gemäß §§ 107a, 156 des Strafgesetzbuches auch um Straftaten.

Wahlberechtigte Personen, die einen eigenen Wählerwillen nicht mehr bilden und äußern können, sind an der Teilnahme an der Wahl faktisch gehindert. Dies gilt auch, wenn eine betreuende Person mit umfangreicher Betreuungsvollmacht bestellt ist. Diese darf nicht an Stelle der wählenden Person die Wahlentscheidung treffen.

Die allgemeinen Kommunalwahlen 2019 werden zeitgleich mit der Europawahl am 26. Mai 2019 durchgeführt.
Am 11. 01.2019 sind die Änderung des Kommunalwahlgesetzes und am 08.02.2019 die Änderung der Kommunalwahlordnung (KWO) in Kraft getreten. Die Anlagen zur KWO können abgerufen werden auf https://www.saarland.de/13965.htm

Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat hierzu Hinweise gegeben, die unter https://www.saarland.de/SID-01F681EB-2BE22DC0/245148.htm abrufbar sind. 

Quelle: Kommunalwahlen/saarland.de https://www.saarland.de/13965.htm


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